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Abstimmung vom 25. November 2018

Datum25.11.2018
KontaktRichard Falk
E-Mailrichard.falk@goldach.ch
Beschreibung

Am  25. November 2018 wird über folgende Vorlagen abgestimmt:

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
  3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Kantonale Vorlage

  1. Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten
  2. V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung
 

Abstimmungen

Vorlagen auf Bundesebene
angenommenGesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten
abgelehntHornkuh-Initiative
abgelehntSelbstbestimmungsinitiative
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommenErweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis Altstätten
angenommenEG zum Bundesgesetz über die Berufsbildung
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