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Beitritt zur regionalen Geschäftsstelle "Umweltschutz auf Baustellen"

13. November 2017
Die Gemeinde Goldach tritt der regionalen Geschäftsstelle "Umweltschutz auf Baustellen" bei. Diese übernimmt für die Gemeinden die gemäss Gesetz notwendigen Kontrollen.
Umweltschutz auf Baustellen ist nicht nur bei der Erteilung einer Baubewilligung ein wichtiges Thema. Die Gemeinden sind auch zuständig für die Kontrollen während der Ausführung der Bauten und Anlagen in den entscheidenden Phasen des Baufortschritts. Die Umweltrisiken sind hoch und bei unsachgemässer Durchführung oder bei Unterlassung von Kontrollen können den zuständigen Gemeinden Vollzugsdefizite vorgeworfen oder gar Haftungsfolgen angedroht werden.

Mit einer Geschäftsstelle, welche nach dem Muster verschiedener anderer Kantone flächendeckend Kontrollen durchführt, kann die Arbeit einfach und kostengünstig delegiert werden. Die Gemeinden, respektive deren Bauverwaltungen, melden die zu kontrollierenden Baustellen und definieren den Kontrollumfang. Die Kontrollstelle übernimmt diese Spezialaufgaben stellvertretend für die Gemeinden. Wenn die Bauarbeiten in Ordnung sind, erfolgt ein Kontrollrapport an die Gemeinde. Bei Mängeln, die nicht sofort behoben werden können, stellt die Geschäftsstelle der jeweiligen Gemeinde einen Antrag auf Erlass einer Verfügung.

Die St. Galler Gemeinden haben auf das Jahr 2018 gemeinsam die Geschäftsstelle "Umweltschutz auf Baustellen" ins Leben gerufen. Der Beitritt ist freiwillig und kostet einen jährlichen Beitrag von Fr. 0.30 pro Einwohner. Die Tarife, welche für die Kontrollen zur Anwendung gelangen, können den Verursachern weiterverrechnet werden.

Der Gemeinderat möchte seinen Verpflichtungen in diesem Bereich gemäss den gesetzlichen Vorschriften nachkommen. Er hat dem Beitritt zur regionalen Geschäftsstelle deshalb zugestimmt.

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