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Referendumsvorlage

19. Mai 2019

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. April 2019 genehmigt:

Abwasserverband Altenrhein - Änderung Zweckverbandsvereinbarung

Die Neuauflage der Zweckverbandsvereinbarung erfolgt aufgrund der Erweiterung um zusätzliche Verbandsgemeinden:

Am 26. November 2017 haben die beiden Gemeinden Trogen und Wald AR den Beitritt zum Abwasserverband Altenrhein beschlossen, wodurch die Trägerschaft von 15 auf 17 Gemeinden erweitert wird. Die Zweckverbandsvereinbarung wird den neuen Gegebenheiten angepasst.

Der Erlass untersteht gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. b des Gemein­degesetzes dem fakultativen Referendum.

Abstimmungsbegehren sind innert 40 Tagen, d. h. vom 20. Mai 2019 bis 29. Juni 2019, schriftlich bei der Gemeinde­ratskanzlei zu Handen des Gemeinderates einzureichen. Für das Zustandekommen des Referendums sind 289 gültige Unterschriften notwendig.

Die neue Zweckverbandsvereinbarung kann unter nachstehendem Link heruntergeladen werden.

Gemeinderat Goldach.

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