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Sondersitzung zum Thema Finanzen

12. April 2010
Nach dem Nein der Bürgerversammlung zur Erhöhung der Grundsteuer präsentiert sich nicht nur der Voranschlag 2010 deutlich schlechter, auch die überarbeitete Finanzplanung weist für die nächsten fünf Jahre Defizite von 1,2 - 1,8 Mio. Franken aus. Der Gemeinderat wird die aktuelle Finanzlage und mögliche Massnahmen an einer Sondersitzung besprechen.
Die Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, den Voranschlag ausgeglichen zu gestalten. Ein Aufwandüberschuss ist zulässig, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist. Ansonsten ist der Steuerfuss so anzusetzen, dass sich Aufwand und Ertrag die Waage halten.

Das Eigenkapital beträgt in Goldach per 1. Januar 2010 Fr. 2'755'422.05.

Da die Bürgerschaft eine Anpassung des Grundsteuersatzes nicht befürwortet, erhöht sich das budgetierte Defizit für das laufende Jahr auf rund 1,4 Mio. Franken. Der Entscheid der Bürgerversammlung hat aber auch Auswirkungen auf die Finanzplanung, die in ihrer ursprünglichen Fassung vom neuen Grundsteuersatz ausging. Die Defizite liegen neu über die gesamte Planungsperiode von 5 Jahren deutlich über 1 Mio. Franken. Bereits auf 2011 wäre eine Steuerfusserhöhung zwingend, sollte die Prognose eintreffen.

Der Gemeinderat möchte diese Entwicklung nicht tatenlos abwarten und vom Prinzip Hoffnung leben. Er wird alle Anstrengungen unternehmen, damit einerseits bereits das Rechnungsergebnis 2010 besser ausfällt, andererseits aber auch die Aussichten für die kommenden Jahre verbessert werden können. Nachdem er schon für dieses Jahr Aufwandpositionen in grossem Umfang gestrichen hat, ist das Sparpotenzial beschränkt, zumal ein Grossteil der Gesamtausgaben einer Gemeinde gebunden oder gesetzlich vorgegeben ist. Der Gemeinderat hat die Abteilungsleiter trotzdem beauftragt, für ihre Bereiche sämtliches Sparpotenzial aufzulisten. An einer Sondersitzung wird er sich mit dem Thema Finanzen befassen und die notwendigen Schritte veranlassen. Es ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Goldach mit den aktuellen 116 % den tiefsten Steuerfuss ihrer Geschichte aufweist. Die finanzielle Lage ist im Moment zwar etwas angespannt, aber noch lange nicht dramatisch.
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