Bürgerversammlung vom 17. März 2008
19. März 2008
An der Bürgerversammlung vom 17. März 2008 haben angeregte Diskussionen stattgefunden. Verschiedene Stimmberechtigte haben auch Anträge gestellt. Das ist gelebte Demokratie und beste Werbung für die Bürgerversammlung.
Die 586 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben - teilweise nach intensiver Diskussion - folgende Beschlüsse gefasst:
Keine Zustimmung fanden folgende Anträge:
Der Gemeinderat dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Teilnahme an der Bürgerversammlung und das aktive Mitwirken.
- Genehmigung der Jahresrechnungen 2007;
- Genehmigung des Voranschlages 2008 und des Steuerplanes gemäss Antrag des Gemeinderates (Steuersenkung um 2 % auf 116 %);
- Anpassung der Gemeindeordnung, damit Grundsatz- und Sachabstimmungen im Sinne des Gemeindevereinigungsgesetzes an der Urne erfolgen können;
- Erteilung des Bürgerrechtes an alle 16 Gesuchsteller;
- Auftrag an den Gemeinderat, das Projekt für die Sportanlagen Aachstrasse in Zusammenarbeit mit einer überparteilichen Kommission zu überarbeiten und mit erhöhten Eigenleistungen durch den BMX-Club neu vorzulegen;
- Auftrag an den Gemeinderat, im Zusammenhang mit dem Sanierungsprojekt für das «la vita» Seniorenzentrum ein Konzept "Wohnen im Alter" zu erarbeiten und der Bürgerschaft darüber Bericht zu erstatten;
Keine Zustimmung fanden folgende Anträge:
- Streichung des Kredites für die Erhöhung des Pensums des Schulratspräsidenten um 20 % auf 80 %;
- Reduktion des Steuerfusses um zusätzlich 3 % auf 113 %;
- Verweis der Abstimmung über Voranschlag und Steuerplan an die Urne;
- Ergänzung der Gemeindeordnung in dem Sinne, dass eine Minderheit von 30 % der Anwesenden an der Bürgerversammlung eine Urnenabstimmung verlangen kann;
Der Gemeinderat dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Teilnahme an der Bürgerversammlung und das aktive Mitwirken.