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Mikado
Systematisch vorgehen, konzentriert arbeiten, Ordnung schaffen - diese Attribute sollen auch für unsere Verwaltung stehen. Und nein: Das Beamten-Mikado wird in Goldach nicht gespielt.
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Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit

Der Gemeinderat hat nach Auswertung der Vernehmlassung die definitive Fassung des Reglementes über Ruhe, Ordnung und Sicherheit erlassen. Die öffentliche Auflage erfolgt nach den Herbstferien. Die Referendumsfrist beträgt 40 Tage.

Bis 31. August 2009 lief die öffentliche Vernehmlassungsfrist für das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Sämtliche Ortsparteien nutzten die Gelegenheit, sich zu einzelnen Artikeln zu äussern. Parallel dazu prüfte der Rechtsdienst des Sicherheits- und Justizdepartemenetes die neuen Bestimmungen auf ihre Rechtmässigkeit. Aus der Bevölkerung, die ebenfalls zur Mitwirkung eingeladen war, gingen keine Rückmeldungen ein.

Materiell ergeben sich aus Vorprüfung und Vernehmlassung keine entscheidenden Änderungen, sodass das Reglement nach Inkrafttreten seinen Zweck im vorgesehenen Ausmass erfüllen kann, nämlich
  • den Schutz vor vermeidbarem Lärm;
  • den Schutz von öffentlichen Bauten, Anlagen und Plätzen vor Verunreinigungen;
  • die Regelung der Benützung von Strassen und öffentlichen Plätzen;
  • die Regelung des Parkierens auf öffentlichem Grund;
  • die Übernahme von gemeindepolizeilichen Aufgaben durch von der Gemeinde beauftragte Sicherheitsdienste;
  • die Regelung von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum.

Der Gemeinderat bedankt sich bei den Ortsparteien für ihr aktives Mitwirken. Das Referendumsverfahren wird nun zeigen, ob das neue Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit auch in der Bevölkerung den notwendigen Rückhalt findet. Die Auflage erfolgt nach den Herbstferien. Sofern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Abstimmung verlangen, kann das Reglement auf Anfang 2010 in Kraft treten.
Bild Securitas mit Hund
Die Securitas erhält mit dem neuen Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit mehr Kompetenzen für einen wirkungsvolleren Einsatz.

Dokument 45_Auswertung_Vernehmlassung_22.9.09_rf.pdf (pdf, 179.8 kB)


Datum der Neuigkeit 24. Sept. 2009

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