Informationen

Datum

18. Juni 2023

Lokalität

Hauptstrasse 4, neben Rathaus

Beschreibung

Es gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss: Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
2. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)
3. Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

Kantonale Vorlage

1. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen.
2. Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals des Spitals Linth in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen und eines Betriebsdarlehens.
3. Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs.

Ersatzwahl Kreisgericht

1. Ersatzwahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters