Die Unternehmenssteuerreform II will die Besteuerung der ausgeschütteten Unternehmensgewinne mildern, an der Substanz von Unternehmen zehrenden Steuern abbauen und Personenunternehmen von steuerlichen Zwängen befreien. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.

Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen

Die Volksinitiative verlangt, dass in Friedenszeiten in touristisch genutzten Erholungsgebieten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal (BZR) bildet heute an seinen Standorten in Rorschach und Altstätten mehr als 2'000 Lernende in rund 15 gewerblich-industriellen und kaufmännischen Berufen aus. Bauzustand und Raumangebot im BZR in Altstätten entsprechen nicht mehr den Anforderungen. Mit dem Neubau des Schulhauses und einer Einfachturnhalle werden die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen Unterricht am Standort Altstätten geschaffen.